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Kanzleinachrichten Februar 2018

...nachfolgend möchten wir Sie mit den für Sie relevanten steuerlichen Änderungen der vergangenen Monate vertraut machen.


Die Kanzleinachrichten "Februar 2018" können Sie auch als PDF - Datei herunterladen.


Abnahme von Ortskundeprüfungen von angehenden Taxifahrern gegen Gebühr ist umsatzsteuerpflichtig

In der Bundesrepublik Deutschland muss zur Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxis vor der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Ortskundeprüfung zum Nachweis der Ortskenntnisse abgelegt werden.

Ein Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nahm diese Ortskundeprüfungen vor. Als Entgelt erhielt er vom jeweiligen Bewerber eine staatlich festgelegte Gebühr für die Prüfungsabnahme.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Gebühren umsatzsteuerpflichtig sind.

Da der Verein nur die Prüfung und keine vorhergehende Schulung und Unterrichtung durchgeführt hatte, kommt die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Bildungs- und Ausbildungsleistungen nicht zur Anwendung.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Abzinsung von Angehörigendarlehn

Zinslose Darlehn zwischen Ehegatten, die der bilanzierende Darlehnsnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs oder seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, sind zu passivieren und abzuzinsen. Voraussetzung ist, dass die Darlehnsvereinbarungen klar und eindeutig sind, dem unter fremden Dritten Üblichen entsprechen und vereinbarungsgemäß durchgeführt werden.

In einem zu entscheidenden Sachverhalt ging der Bundesfinanzhof davon aus, dass ein zinsloses und ohne Sicherheiten gewährtes Darlehn der Ehefrau fremdüblich sein kann, da auch unter Fremden und Gesellschaftern zinslose Darlehn vorkommen. Es gab außerdem eine schriftlich niedergelegte Darlehnsvereinbarung in der Hingabe, Rückzahlung und Zinssatz klar und eindeutig geregelt waren. Das Fehlen verkehrsüblicher Sicherheiten schadete nicht, weil das Darlehn von volljährigen und voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen geschlossen und tatsächlich durchgeführt wurde.

Unverzinsliche betriebliche Verbindlichkeiten aus Darlehn, auch wenn sie von einem Angehörigen gewährt wurden, sind abzuzinsen. Die Abzinsung soll den Vorteil einer späteren Zahlung gegenüber einer sofortigen ausgleichen. Das gilt für ein Angehörigendarlehn ebenso wie für ein Darlehn Fremder.

Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen

Schulgeldzahlungen können als Sonderausgaben abzugsfähig sein. Das setzt voraus, dass die Schule in freier Trägerschaft betrieben oder überwiegend privat finanziert wird und zu einem durch die zuständige Behörde (z. B. Landesministerium oder Kultusministerkonferenz der Länder) anerkannten Abschluss oder dem einer öffentlichen Schule gleichwertig anerkannten Abschluss führt.

Auch andere Einrichtungen, die nicht selbst zu einem Schulabschluss führen, aber ordnungsgemäß auf einen anerkannten Abschluss vorbereiten, sind begünstigt. Die staatliche Anerkennung bezieht sich in diesem Fall jedoch nur auf den anzuerkennenden Abschluss. Die weitere Voraussetzung, die ordnungsgemäße Vorbereitung, unterliegt nach dem Gesetz keinem besonderen Anerkennungsverfahren durch eine Schulbehörde. Damit obliegt die Prüfung dieser Voraussetzung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - den Finanzbehörden. Diesen steht es jedoch frei, sich an die zuständige Schulbehörde zu wenden und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien, wie der ordnungsgemäßen Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss, zu berücksichtigen.

Anforderung an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

Die in der Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft bestimmten Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen genau bezeichnet sein. Anhand der darin festgelegten Bestimmungen muss geprüft werden können, ob die Voraussetzungen zur Gewährung der Steuervergünstigungen vorliegen. Die Satzung muss im Übrigen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (Mustersatzung), eine wörtliche Wiedergabe ist nicht erforderlich.

Unter Anwendung der vorgenannten Grundsätze lehnte es das Hessische Finanzgericht ab, einer antragstellenden Körperschaft zu bestätigen, dass bei ihr die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Erfüllung gemeinnütziger Zwecke eingehalten wurden. Weder die satzungsmäßigen Zwecke noch die Art ihrer Verwirklichung waren in der Satzung benannt bzw. hinreichend konkret bestimmt.

In der Satzung waren Aufgaben und Ziele der Gesellschaft genannt, u. a. die Förderung der verhaltenstherapeutischen und medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Biofeedback und die Förderung entsprechender Forschungsarbeiten. Nicht bestimmt war hingegen, welcher Zweck mit der Förderung der o. g. Versorgung der Bevölkerung mit Biofeedback erreicht und wie er verwirklicht werden sollte. Darüber hinaus ist unklar geblieben, wie die Förderung von Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet erfolgen sollte.

Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie u. a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers beinhalten. Bislang war ungeklärt, ob es sich dabei um eine Anschrift handeln musste, unter der eine wirtschaftliche Aktivität entfaltet wird oder ob eine reine Postanschrift ausreichend ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen. Aus der gesetzlichen Formulierung „vollständige Anschrift“ geht nicht hervor, dass damit zwingend der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers gemeint ist. Der Begriff der Anschrift wird gemeinhin weit verstanden. Auch eine Briefkastenanschrift ist daher ausreichend, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Für den Vorsteuerabzug ist es folglich nicht erforderlich, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Der EuGH bestätigt damit, dass eine Rechnung lediglich formale Bedeutung für den Vorsteuerabzug hat.


Aufgrund Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können nicht von Erben geltend gemacht werden

Aufwendungen für die Erhaltung vermieteter Gebäude des Privatvermögens sind im Jahr der Verausgabung als Werbungskosten anzusetzen. Sie können aber auch auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden. Stirbt der Eigentümer während des Verteilungszeitraums, können die Erben nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg den noch nicht abgezogenen Aufwand steuerlich nicht geltend machen, weil sie die Aufwendungen nicht selbst getragen haben. Vielmehr müsse der Restbetrag als Werbungskosten in der letzten Steuererklärung des Erblassers geltend gemacht werden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Hinweis: Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann ein Rechtsnachfolger bei einer unentgeltlichen Übertragung des Eigentums an einem Gebäude Erhaltungsaufwand noch in dem von seinem Rechtsvorgänger gewählten restlichen Verteilungszeitraum geltend machen.

Betriebsübergang: Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben, wenn er Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Bei Kleinbetrieben ist dies nicht der Fall.
So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Apothekenangestellten (A), dem gemeinsam mit anderen Beschäftigten gekündigt wurde. Der Arbeitgeber führte die Apotheke zunächst mit verringerter Beschäftigtenanzahl weiter und verkaufte sie schließlich. Der Käufer verpflichtete sich, drei Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.

A hatte die Kündigung zunächst nicht angegriffen, klagte jedoch später gegen seinen früheren Arbeitgeber und den Käufer auf Wiedereinstellung. Da er keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genoss, blieb seine Klage erfolglos. Ein möglicherweise weiterer gesetzlich bestehender Wiedereinstellungsanspruch war nicht zu prüfen.

Bindungswirkung einer im Gewinnfeststellungsbescheid getroffenen Billigkeitsentscheidung

Eine im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags.
Eine aus drei Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Daneben vermietete die GbR landwirtschaftliche Maschinen an eine beteiligungsidentische Gesellschaft. Für den landwirtschaftlichen Betrieb hatte die Gesellschaft von der Billigkeitsmaßnahme, das Feldinventar nicht zu aktivieren, Gebrauch gemacht.

Das Finanzamt stellte jedoch eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung fest mit der Folge, dass die Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb zu erfassen waren. Neben geänderten Gewinnfeststellungsbescheiden erließ das Finanzamt erstmalig Gewerbesteuermessbescheide. Dabei wurde abweichend von der Gewinnfeststellung die Nichtaktivierung des Feldinventars rückgängig gemacht und gewinnerhöhend berücksichtigt.

Der Bundesfinanzhof hat dem widersprochen. Die einmal getroffene Billigkeitsentscheidung im Rahmen des Gewinnfeststellungsbescheids ist bindend und wirkt auch für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig

Eine Diplom-Sozialarbeiterin, die Menschen mit psychischen Erkrankungen, körperlichen oder geistigen Behinderungen oder chronischen Suchterkrankungen unterstützt, ist gewerblich tätig. Eine solche Tätigkeit ist auch nicht gewerbesteuerfrei.

Das Finanzamt hatte im Fall einer unter diesen Voraussetzungen tätigen Diplom-Sozialarbeiterin Gewerbesteuermessbescheide erlassen und die Auffassung vertreten, dass hier gewerbliche Einkünfte vorlägen. Die Diplom-Sozialarbeiterin wandte sich gegen diese Bescheide und machte geltend, sie übe eine der des Sozialtherapeuten ähnliche erzieherische Tätigkeit aus.

Das Finanzgericht Köln bejahte jedoch die Gewerbesteuerpflicht und begründete dies damit, dass hier keine freiberufliche oder ähnliche Tätigkeit vorläge. Mitentscheidend war, dass die Diplom-Sozialarbeiterin freie Mitarbeiter beschäftigte, die sich zusätzlich um die betreuten Personen bemüht haben. Das spreche gegen eine selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit, so das Gericht, da die persönliche Teilnahme der Sozialarbeiterin an der praktischen Arbeit in diesen Fällen nicht mehr in ausreichendem Umfang gewährleistet war. Auch die gewerbesteuerliche Befreiungsvorschrift für die ambulante Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen komme hier nicht zum Tragen, u. a. auch, weil es an einer Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger fehle.

Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Seemanns bei Tätigkeit auf einem in Dänemark registrierten Schiff

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Dänemark können die Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Schiffs ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Daher hatte ein Seemann mit Wohnsitz in Deutschland, der für eine dänische Reederei an Bord eines im dänischen internationalen Schiffsregister (DIS) registrierten Schiffs arbeitete, für die Jahre 2010 und 2011 in Deutschland keine Steuererklärung abgegeben.

Trotzdem musste das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht darüber entscheiden, ob die diesbezüglichen Einkünfte des Seemanns nicht doch in Deutschland steuerpflichtig sind. Dem Finanzamt lag eine Kontrollmeldung des Bundeszentralamts für Steuern vor, nachdem ein Steuerabzug beim Seemann in Dänemark nicht stattgefunden hatte. Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen fällt das Besteuerungsrecht an Deutschland zurück, wenn die Einkünfte in Dänemark tatsächlich nicht besteuert werden.

Im Allgemeinen ist ein Seemann, der auf einem DIS-Schiff tätig ist, von der Zahlung von Steuern auf sein diesbezügliches Gehalt befreit. Dänemark hat diese Steueranreize eingeführt, um die Kosten für die Reeder zu senken und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Da der Seemann auch seine Behauptung nicht beweisen konnte, sein Arbeitgeber habe eine pauschale Lohnsteuer auf sein Gehalt abgeführt, unterliegen seine DIS-Einkünfte in Deutschland der Besteuerung.


Elterliches Auskunftsrecht bei entzogener Gesundheitssorge

Auch wenn Eltern die Gesundheitssorge entzogen wurde, hat jedes Elternteil diesbezüglich einen Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kinds. Der Anspruch richtet sich gegen den Inhaber der Gesundheitssorge. Ist ein Missbrauch der Auskunft durch den auskunftsberechtigten Elternteil zu befürchten, um im Bereich der entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen, kann im Einzelfall die Auskunftserteilung dem Kindswohl widersprechen und deshalb verweigert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war den geschiedenen, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern u. a. im Teilbereich Gesundheitssorge die elterliche Sorge entzogen und insoweit das Kreisjugendamt als Ergänzungspfleger bestellt worden. Der Vater begehrte Auskunft über Einzelheiten einer psychotherapeutischen Behandlung seines zwölfjährigen Kinds. Das Jugendamt verweigerte diese wegen der Befürchtung, der Vater werde nach Erteilung der Auskunft direkten Einfluss auf die Therapie des Kinds nehmen.

Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz

Eine teilzeitbeschäftigte Krankenschwester zeigte ihrem Arbeitgeber an, dass sie die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verlängern wolle. Trotz Eignung wurde sie nicht bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes berücksichtigt. Die Stelle wurde anderweitig vergeben. Damit ist ihr Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit untergegangen, wie das Bundesarbeitsgericht entschied.

Der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit setzt einen freien Arbeitsplatz voraus. Er geht wegen rechtlicher Unmöglichkeit unter, sobald die freie Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt ist. Hat der Arbeitgeber den Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers zu vertreten, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz geltend machen. Dieser richtet sich jedoch nur auf einen finanziellen Ausgleich und verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Verlängerung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers.

Zum Beginn der Festsetzungsfrist von Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Wird ein Steuerbescheid, aus dem sich eine Steuernachzahlung ergibt, mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, kann für den strittigen Steuerbetrag die Aussetzung der Vollziehung gewährt werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. Die Steuer muss dann vorläufig nicht bezahlt werden. Soweit das Einspruchs- oder Klageverfahren endgültig keinen Erfolg hat, sind Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden vollen Monat des Zinslaufs zu zahlen. Das Finanzamt muss diese bis zum Ende des Folgejahrs festsetzen, in dem der Einspruch oder die Klage endgültig erfolglos geblieben ist; andernfalls tritt Festsetzungsverjährung ein.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war ein Finanzgerichtsprozess durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Finanzamts und des Steuerpflichtigen im Dezember 2009 beendet worden. Man hatte sich über die Höhe der Steuer geeinigt, so dass der Steuerpflichtige weniger nachzahlen musste. Der geänderte Steuerbescheid erging aber erst im Mai 2013. Für den erfolglos gebliebenen Differenzbetrag setzte das Finanzamt im Juli 2013 Aussetzungszinsen fest.

Das Gericht entschied, dass die Klage durch die Erledigungserklärungen im Dezember 2009 endgültig erfolglos geworden war und die Aussetzungszinsen nicht mehr festgesetzt werden konnten, weil mit Ablauf des 31. Dezember 2010 Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen

Vermieter dürfen ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen diese entweder zweimal hintereinander mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen  - den Betrag einer Monatsmiete übersteigenden - Teils der Miete in Rückstand sein, oder der Mietrückstand muss mindestens zwei Monatsmieten betragen.

Eine Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor dem Zugang der Kündigung vollständig befriedigt wird. Zahlen Mieter nach Zustellung einer Räumungsklage binnen zwei Monaten die ausstehende Miete nebst fälliger Entschädigung nach, wird die fristlose Kündigung unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer Entscheidung klargestellt, dass die Mietschuld nach der vertraglich vereinbarten Gesamtmiete bemessen wird und nicht nach einer berechtigterweise geminderten Miete. D. h., eine wegen Mängel an der Mietsache berechtigterweise vorgenommene Mietminderung wird bei der Berechnung der Höhe der geschuldeten Miete nicht berücksichtigt.

Gemeinschaftliches Ehegattentestament: Erbeinsetzung kann lebzeitige Schenkungen einschränken

In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatten Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihren gemeinsamen Sohn zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt. Nach dem Tod der Ehefrau 2005 lernte der Witwer eine Frau kennen, mit der er ab 2010 in einem gemeinsamen Haushalt lebte und die ihn bis zu seinem Tod im Jahr 2014 pflegte. Als Gegenleistung für die Pflege vereinbarte der Sohn auf Wunsch des Vaters mit dessen Lebensgefährtin im Jahr 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer in seinem Eigentum stehenden Wohnung. Während des Zusammenlebens übertrug der Vater seiner Lebensgefährtin verschiedene Vermögensgegenstände im Gesamtwert von ca. 250.000 €, was nahezu sein gesamtes Vermögen darstellte.

Nach dem Tod des Vaters verlangte der Sohn die Vermögensgegenstände heraus, weil die Zuwendungen sein Erbteil beeinträchtigten, ohne dass daran ein anerkennenswertes Eigeninteresse des Vaters bestand. Die Lebensgefährtin behauptete, dass die Schenkungen aus Dankbarkeit erfolgt seien, weil sie dem Vater den Haushalt geführt und ihn gepflegt habe.

Das Gericht gab dem Sohn Recht. Die Leistungen der Lebensgefährtin während des Zusammenlebens seien durch freie Kost und Logis, durch gemeinsame Reisen auf Kosten des Vaters und durch das zugesagte Wohnrecht bereits ausgeglichen.


Geschwindigkeitsübertretung wegen Blasenschwäche

Wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahrs seit Rechtskraft dieser Entscheidung erneut eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung begeht, ist in der Regel ein einmonatiges Fahrverbot zu verhängen.

Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Fahrer infolge einer schwachen Blase starken Harndrang verspürt und aus diesem Grund die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Ein Absehen von einem Fahrverbot kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, wenn der Fahrer trotz entsprechender Planungen und Vorkehrungen vor Fahrtantritt wegen seiner besonderen körperlichen Disposition vom starken Harndrang plötzlich und quasi unvermeidbar überrascht wurde.
(Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm)

Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf den Erwerb weiterer Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, führt die nur wertmäßige Zuordnung eines anteiligen Kaufpreises für bereits erworbene Grundstücke nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung bestand die Möglichkeit, den Verkehrswert von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz bereits erworbenen Grundstücken neu zu ermitteln und nach der sich dann ergebenden Wertdifferenz zum gezahlten Kaufpreis weitere Flächen, ggf. gegen Entrichtung eines vereinbarten Aufschlags, zu erwerben. Der danach auf bereits erworbene Grundstücke entfallende Betrag stellt keine Gegenleistung im Sinne der gesetzlichen Regelungen dar und unterliegt somit auch nicht der Grunderwerbsteuer.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Grundstücksveräußerer als Steuerschuldner für Baukosten trotz zivilrechtlicher Gebäudeerrichtung durch einen Dritten

Gesetzliche Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer sind regelmäßig der Erwerber und der Veräußerer. Daran ändert auch eine abweichende vertragliche Abrede nichts.

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist die Gegenleistung. Sie ergibt sich regelmäßig aus dem Grundstückskaufvertrag. Werden jedoch weitere Vereinbarungen in rechtlichem oder zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft zur Bebauung des Grundstücks abgeschlossen, kann sich die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage auf das gesamte Vertragswerk (einheitlicher Erwerbsvorgang) beziehen. Dies ist der Fall, wenn aus einer Verzahnung zwischen verschiedenen Verträgen abgeleitet werden kann, dass der Grundstückserwerber keine Entscheidungsfreiheit über das „ob“ und/oder „wie“ der Bebauung hat. Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags abzustellen.
Zivilrechtliche Ansprüche des Erwerbers gegen ggf. mehrere Personen als Vertragspartner auf der Veräußererseite haben auf die grunderwerbsteuerliche Betrachtung keinen Einfluss, wenn diese Personen eng miteinander verbunden sind (personell, wirtschaftlich etc.).

Vor diesem Hintergrund kam der Bundesfinanzhof zu dem Urteil, dass ein Grundstücksveräußerer die Grunderwerbsteuer auf ein von ihm veräußertes Grundstück nebst Neben- und Baukosten eines mit dem Bauvorhaben beauftragten Dritten zu tragen hatte. Der vertraglich verpflichtete Erwerber wurde zahlungsunfähig. Die in den Grundstücksverkauf und die Bebauung involvierten Unternehmen waren eng miteinander verbunden und hatten bei der Vertragsabwicklung zusammengewirkt.

Investitionsabzugsbetrag: Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen

Einen Investitionsabzugsbetrag können bilanzierende Gewerbebetriebe nur geltend machen, wenn sie ein Betriebsvermögen von nicht mehr als 235.000 € haben. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 endeten, durfte ein Betriebsvermögen von 335.000 € nicht überschritten werden. Betriebsvermögen in diesem Sinne ist das Kapitalkonto in der Steuerbilanz zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, in dem der Abzug geltend gemacht wird.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen für das Jahr 2009 Anspruch auf eine Investitionszulage von 40.000 €. Dieser Betrag war nach Auffassung des Finanzamts zum 31. Dezember 2009 zu aktivieren und erhöhte das Betriebsvermögen auf über 335.000 €. Das Unternehmen beantragte, diesen Betrag aus dem Betriebsvermögen herauszurechnen, weil er steuerneutral zu behandeln sei.

Das Finanzamt lehnte dies ab. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Investitionszulage gehört zwar nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes und mindert auch nicht die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten des zulageberechtigten Wirtschaftsguts. Sie ist gleichwohl in der Bilanz gewinnerhöhend zu aktivieren. Ihre Steuerneutralität ergibt sich erst durch eine außerbilanzielle Gewinnkorrektur. Ein Investitionsabzugsbetrag durfte daher vorliegend nicht gebildet werden.

Keine Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Der Geschäftsführer einer GmbH hat deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Er hat u. a. dafür Sorge zu tragen, dass die von der GmbH zu zahlenden Steuern aus den von ihm verwalteten Mitteln entrichtet werden. Der Geschäftsführer haftet persönlich, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm auferlegten steuerlichen Pflichten verletzt.

Das Finanzamt kann die bestehende Haftung des Geschäftsführers durch Erlass eines Haftungsbescheids geltend machen. Der Erlass eines Haftungsbescheids steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamts.

Die Ermessensentscheidung ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nur fehlerfrei, wenn das Finanzamt den Sachverhalt vollständig ermittelt, insbesondere die Höhe der Steuerschuld und alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls, die von Bedeutung sind, bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt. Nimmt das Finanzamt die erforderliche umfassende Sachverhaltsermittlung und -darlegung nicht vor, ist der Haftungsbescheid ermessensfehlerhaft.
Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.


Keine Kinderzulage auch bei unverschuldeter Nichtberücksichtigung des Kinds im Einkommensteuerbescheid

Eine Kinderzulage nach Eigenheimzulagengesetz (Baukindergeld) konnte nur erhalten, wer für ein Kind entweder im Einkommensteuerbescheid einen Kinderfreibetrag oder aber tatsächlich Kindergeld erhalten hatte. Kindergeld oder Kinderfreibetrag erhält, wem diese Vergünstigungen für das entsprechende Jahr zustehen. Auch hierfür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

An diesen Voraussetzungen scheiterten Eltern, deren Kind endgültig fälschlich in den maßgeblichen Steuerbescheiden nicht berücksichtigt wurde. Die Berücksichtigung scheiterte letztlich an einer vom Rechtsanwalt verschuldeten Versäumnis der Klagefrist. In Höhe des entgangenen Kindergelds erhielten die Eltern Ausgleich vom Haftpflichtversicherer des Rechtsanwalts.

Damit erhielten sie aber nur eine gleichwertige Zahlung. Dieser zivilrechtlich gewährte Ersatz stellt jedoch kein Kindergeld im Sinne der gesetzlichen Vorschriften dar, sodass formell die Voraussetzungen für das Baukindergeld nicht vorlagen.
Hinweis: Das Baukindergeld galt nur für vor dem 1. Januar 2006 angeschaffte oder hergestellte Objekte.
(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg)

Keine Schachtelstrafe bei Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch ausländische Kapitalgesellschaft

Veräußert eine im Inland ansässige Kapitalgesellschaft Anteile an einer ebenfalls im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft, ist der hieraus erzielte Gewinn unabhängig von der Höhe der Beteiligung von der Körperschaftsteuer befreit. Allerdings gelten 5 % des Gewinns als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben (sog. Schachtelstrafe), sodass im Endeffekt 95 % des Gewinns steuerfrei bleiben.

Veräußert eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft eine inländische Beteiligung, fällt die Schachtelstrafe nur an, wenn sie im Inland über eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter verfügt. Die Fiktion pauschalierter Betriebsausgaben geht ins Leere, wenn die Gesellschaft mangels inländischer Betriebsstätte oder ständigen Vertreters keine inländischen Einkünfte erzielt.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Keine Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt eines Steuerpflichtigen kann in der Steuererklärung ein steuermindernder Abzug in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 1.200 € jährlich, beantragt werden. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass die Rechnung des Handwerkers unbar bezahlt wird. Eine Ermäßigung für Werkleistungen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden, kommt hingegen nicht in Betracht.

In dem zu entscheidenden Fall bestätigte das Finanzgericht Nürnberg diese Grundsätze und damit die Rechtsauffassung des Finanzamts, das den in einer Schreinerei zur Herstellung einer Haustür entstandenen Werklohn nicht zum Abzug zugelassen hatte. Nur die auf den Einbau der neuen Haustür entfallenden Lohnkosten wären begünstigt gewesen, da diese Leistung im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts erbracht wurde. Hierfür hätte es jedoch einer entsprechenden Aufteilung der durchgeführten Arbeitsleistung, z. B. der Lohnkosten in der Rechnung, bedurft.

Das Gericht weist darüber hinaus daraufhin, dass die Grenzen eines Haushalts im Sinne der gesetzlichen Regelung nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt werden. Auch Handwerkerleistungen außerhalb dieser Grenzen können unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt sein.

Kindergeldberechtigung für Enkelkind

Großeltern können ausnahmsweise kindergeldberechtigt sein, auch wenn Mutter und Kind nicht im gemeinsamen Haushalt der Großeltern leben, das Kind aber tatsächlich im Haushalt der Großeltern betreut wird.

Großeltern erhielten zunächst Kindergeld für ein Enkelkind, das mit ihnen und seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Die Mutter zog später mit dem Enkelkind in eine eigene Wohnung, weil sie an einem anderen Ort ein Studium aufgenommen hatte. Die Großeltern kümmerten sich weiterhin um das Enkelkind. Während der kindergartenfreien Zeit und an Wochenenden hielt sich das Kind im Haushalt der Großeltern auf. Da die Enkelin damit weiterhin überwiegend von den Großeltern betreut wurde und auch in deren Haushalt der Lebensmittelpunkt des Kinds lag, war Kindergeld weiterhin an die Großeltern zu zahlen.
(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz)

Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten

Bezieht ein im Inland lebender Elternteil nur Arbeitslosengeld II, hat er keinen Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Urteilsfall wohnte eine Mutter mit ihrer minderjährigen Tochter in Deutschland. Sie erhielt Arbeitslosengeld II. Der Vater wohnte und arbeitete in Frankreich. Dort erhielt er eine dem Kindergeld vergleichbare Familienleistung. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung auf.
Eine Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Anspruch auf Kindergeld nach dortigem Recht feststellt, ist für die Familienkasse bindend.

Zur Vermeidung grenzüberschreitender Doppelleistungen stehen nach Unionsrecht im Fall konkurrierender Kindergeldansprüche die durch eine Beschäftigung ausgelösten Ansprüche (hier: Frankreich) an erster Stelle. Das Arbeitslosengeld II hat keine an einen bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion. Es handelt sich vielmehr um eine beitragsunabhängige Geldleistung. Deutschland ist als nachrangiger Staat daher nicht verpflichtet, Kindergeld zu zahlen.


Kosten eines Deutschkurses sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Die Annahme von abzugsfähigen Werbungskosten setzt nicht voraus, dass im selben Jahr, in dem die Aufwendungen geleistet werden, Einnahmen zufließen. Werbungskosten können auch z. B. im Hinblick auf ein zukünftiges Dienstverhältnis entstehen. Erforderlich ist ein ausreichend klarer wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit der angestrebten Tätigkeit. Vorweggenommene Werbungskosten sind ab dem Zeitpunkt möglich, ab dem der Beschluss, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst worden ist.

Aufwendungen eines ausländischen Staatsbürgers für das Erlernen der deutschen Sprache sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg keine vorweggenommenen Werbungskosten. Auch dann nicht, wenn Deutschkenntnisse erforderlich sind, um sich erfolgreich um einen Arbeitsplatz zu bewerben. Die Aufwendungen sind deshalb nicht abzugsfähig, weil eine nicht unbedeutende private Mitveranlassung anzunehmen ist.

Hinweis: Ein teilweiser Abzug gemischt (beruflich/privat) veranlasster Aufwendungen kommt nur dann in Betracht, wenn objektivierbare Kriterien für eine Aufteilung vorhanden sind.

Nachlassverbindlichkeiten: Kosten für vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung für einen vor dem Erbfall eingetretenen Schaden

Ist bei einem zum Nachlass gehörenden Grundstück noch zu Lebzeiten des Erblassers ein Schaden entstanden, können die Kosten zur Schadensbeseitigung nicht vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Die zum Todeszeitpunkt bestehenden Gebäudeschäden können allenfalls bei der Gebäudebewertung berücksichtigt werden.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs, wenn eine rechtsverbindliche behördliche Anordnung zur Schadensbeseitigung gegen den Erblasser zu dessen Lebzeiten vorlag.

Im Urteilsfall hatte der Erblasser zu Lebzeiten Heizöl bezogen. Erst nach seinem Tod stellte sich heraus, dass ein Großteil ohne Störmeldung aus dem Tank ausgetreten war und sich im Ölauffangraum gesammelt hatte. Die nicht durch eine Versicherung abgedeckten Kosten der Schadensbeseitigung wollten die Erben als Nachlasskosten geltend machen. Dies wurde vom Bundesfinanzhof abgelehnt.

Nebenkostenabrechnung: Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen aufschlüsseln

Wenn in einem Mietvertrag bezüglich der Betriebskosten Vorauszahlungen vereinbart sind, schuldet der Vermieter eine jährliche Abrechnung. Diese Abrechnung muss eine geordnete Gegenüberstellung der Gesamtkosten und bezüglich der jeweiligen Einzelpositionen den Kostenverteilungsschlüssel und den sich daraus ergebenden Einzelbetrag enthalten. Die Abrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter daraus die für haushaltsnahe Dienstleistungen aufgewendeten, steuerlich absetzbaren Beträge eigenständig ermitteln kann.

Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag eine Klausel enthält, wonach der Vermieter nicht verpflichtet ist, eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam.
(Quelle: Urteil des Landgerichts Berlin)

Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

Ab dem 25. Mai 2018 werden die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union (EU). Damit wird ein einheitliches Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten gewährleistet. Die Wahlmöglichkeiten, welche die DSGVO vorsieht, hat Deutschland im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu) ausgeübt. Das BDSG neu tritt ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden erhalten zur Durchsetzung umfangreiche Befugnisse und haben demgemäß ihre Personalkapazitäten aufgestockt. Flankiert werden die erweiterten Befugnisse durch eine Ausweitung des Bußgeldrahmens bei Verstößen. Bisher konnten max. 300.000 € als Bußgeld festgesetzt werden. Zukünftig sind Bußgelder bis 20 Millionen € oder 4 % vom Jahresumsatz zulässig, wobei der jeweils höhere Wert gilt.
Die DSGVO findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, ohne dies genauer zu definieren. Im Zweifel sollte, z. B. bei der Speicherung einer IP-Adresse, vom Personenbezug ausgegangen werden.

Anzuwenden sind die Datenschutzbestimmungen, wenn die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung in der EU erfolgt. Die Verarbeitung selbst kann auch außerhalb der EU stattfinden. Hat ein Unternehmen seine Niederlassung außerhalb der EU, muss es die Regelungen trotzdem beachten, wenn es Waren oder Dienstleistungen in der EU anbietet und die Datenverarbeitung mit seinem Angebot zusammenhängt.

Folgende Grundprinzipien sind zu beachten:
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn, es liegt eine Einwilligung oder eine in der DSGVO normierte Ausnahme vor. Eine solche Ausnahme kann z. B. die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung sein.

Datensparsamkeit: Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss auf das für den Zweck der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sowie dem Zweck angemessen und sachlich relevant sein.
Zweckbindung: Personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden.

Datensicherheit: Der Unternehmer hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit umzusetzen. Dabei hat er neben dem Stand der Technik und den Implementierungskosten, den Zweck der Datenverarbeitung, aber auch die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere des Risikos für die persönlichen Rechte zu berücksichtigen. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten muss der Unternehmer unverzüglich, nach Möglichkeit innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden des Vorfalls, an die zuständige Datenschutzbehörde melden. Es sei denn, die Verletzung führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten des Betroffenen.

Betroffenenrechte: Unternehmen haben gegenüber den Betroffenen weitreichende Informationspflichten zu erfüllen, z. B. über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Sie müssen gegenüber einer anfragenden Person Auskunft darüber geben, ob und ggf. welche Daten dieser Personen sie verarbeitet haben. Darüber hinaus können Betroffene von Unternehmen verlangen, dass unzutreffende personenbezogene Daten berichtigt oder Daten gelöscht werden, weil z. B. die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen wurde.
Datenschutz-Folgenabschätzung: Diese muss der Unternehmer vorab vorsorglich durchführen, wenn die Art der Verarbeitung personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten birgt.

Datenschutzbeauftragter: Ein Datenschutzbeauftragter ist u. a. zu benennen, wenn ein deutsches Unternehmen mehr als zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt. Muss ein Unternehmen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, ist ein Datenschutzbeauftragter unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, zu benennen.

Das neue Datenschutzrecht beinhaltet umfangreiche und detaillierte Pflichten für Unternehmen. Es müssen interne Prozesse angepasst bzw. neu etabliert werden. Auch eine Schulung der Mitarbeiter ist unerlässlich. Unternehmen sollten unverzüglich, ggf. unter Hinzuziehung ihres Rechtsberaters oder eines Datenschutz-Dienstleisters, mit der Umsetzung beginnen.

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Der Bundesgerichtshof hat in einem zwischen zwei Teileigentümern geführten Rechtsstreit entschieden, dass anstelle eines Altenpflegeheims auch eine Flüchtlingsunterkunft betrieben werden darf.

Im entschiedenen Fall ging es um ein Gebäude, bei dem ein Teil leer stand, in dem anderen Teil befand sich eine Arztpraxis. Die Teilungserklärung legte fest, dass die Räume des Gebäudes nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen. Bisher war in den jetzt leer stehenden Räumen ein Altenpflegeheim untergebracht. Als nun dieser Eigentümer seinen Gebäudeteil für ein Asylbewerberheim nutzen wollte, klagte der andere Eigentümer und berief sich auf die Teilungserklärung.

Nach Auffassung des Gerichts ist eine Unterbringung von Menschen in einem Alten- oder Asylbewerberheim keine Nutzung zu Wohnzwecken. Die Schlichtheit der Unterkunft, das enge Zusammenleben, die Vielzahl von Menschen, die Fluktuation, die Organisationsstruktur von Mehrbettzimmern, Ruhezeiten, gemeinsame Nutzung von Küche und Sanitärräumen sowie die Betreuung und Pflege, Überwachung und Kontrolle führen nach Meinung der Richter zu der Feststellung, dass in einem solchen Fall keine Wohnnutzung des Gebäudes gegeben ist.


Organschaft: (Nicht)anerkennung des Gewinnabführungsvertrags bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Die ertragsteuerliche Anerkennung einer Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft sich verpflichtet, ihren „ganzen“ Gewinn an den Organträger abzuführen. Sind neben dem Organträger andere (Minderheits-)Gesellschafter an der Organgesellschaft beteiligt, ist die Organgesellschaft verpflichtet, an diese sog. „außenstehenden Gesellschafter“ Ausgleichszahlungen zu leisten.

Die Ausgleichszahlungen dürfen zwar aus einem Festbetrag und einem variablen Betrag bestehen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist aber eine Regelung schädlich, die neben einem Festbetrag einen am (schwankenden) Gewinn der Organgesellschaft orientierten und quotal dem Beteiligungsverhältnis entsprechenden variablen Ausgleich vorsieht. Eine solche Regelung widerspreche der Verpflichtung der Gesamtgewinnabführung.

Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Gewinnabführungsvertrag (GAV) mit einer GmbH als Organgesellschaft eine Verlustübernahmeverpflichtung entsprechend der gesetzlichen Regelungen des Aktiengesetzes „in seiner jeweils geltenden Fassung“ enthalten muss. Wird die gesetzliche Regelung nach Abschluss des GAV geändert, muss auch diese Änderung in den GAV einbezogen werden. Diesem Erfordernis hat der Gesetzgeber mittlerweile dadurch Rechnung getragen, dass das Gesetz nunmehr einen dynamischen Verweis auf die maßgeblichen Regelungen verlangt.

Professionelle (Eis-)Tänzer in TV-Shows sind keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung

Tänzer sind Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung, wenn der Tanz als Form der darstellenden Kunst ausgeübt wird. Bei der Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows „Let´s Dance“ und „Dancing on Ice“ ist entscheidend, wie ihre Tätigkeit im Kontext der Show zu beurteilen ist. Der Unterhaltungswert solcher Shows liegt in der Inszenierung der prominenten Kandidaten. Die Tätigkeit der professionellen (Eis-)Tänzer ist - vergleichbar mit der von Tanztrainern - schwerpunktmäßig als Sport zu beurteilen. Die Produktionsfirma muss also keine Künstlersozialabgabe für die professionellen (Eis-)Tänzer zahlen.
(Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Quantilschätzung

Bei einer mangelhaften Buchhaltung kann eine Hinzuschätzung auf Grund der sog. Quantilschätzung vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige nichts Konkretes dagegen einwendet.

Die Quantilschätzung ist eine Schätzmethode, bei der aus den betriebseigenen Daten eine Spannbreite des „Normalen“ herausgelesen wird. Dabei kann der Sachverhalt aufgrund von Wahrscheinlichkeitserwägungen festgestellt werden. Die Schätzung muss jedoch schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Wird die Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren. So kann die Hinzuschätzung auf der Grundlage des höchsten Rohgewinnaufschlagsatzes aller Zehn-Wochen-Perioden eines Jahrs auf den Wareneinsatz erfolgen.

In einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall war die Buchführung der Steuerpflichtigen nicht nur formell, sondern auch materiell unrichtig. Das Finanzamt hatte die Hinzuschätzung nicht auf den höchsten Rohgewinnaufschlagsatz gestützt, sondern auf einen geringeren Wert, der Extremwerte in der zeitlichen Reihe ausschloss, das sog. 80 %-Quantil. Die Schätzung ergab einen Rohgewinnaufschlagsatz von 372 %, der im durchschnittlichen Bereich der Richtsatzsammlungen von 223 % bis 525 % lag. Die Schätzung war daher angemessen und ermessensfehlerfrei.

Steuerfreiheit eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei Grundstücken

Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, sind einkommensteuerpflichtig.
Für die Berechnung des Zehn-Jahres-Zeitraums sind nach einem Urteil des Finanzgerichts München grundsätzlich die Zeitpunkte maßgebend, in denen die schuldrechtlichen (notariellen) Verträge abgeschlossen wurden.

Nutzt der Eigentümer das Objekt zu eigenen Wohnzwecken, ist ein erzielter Veräußerungsgewinn unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Das Einkommensteuergesetz enthält zwei Alternativen, von denen zumindest eine für die Ausnahme von der Besteuerung erfüllt sein muss:

  • das Objekt muss entweder im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich oder
  • zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren

zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein.

Bei der zweiten Alternative verlangt das Finanzgericht die zusammenhängende und ununterbrochene Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, die jedoch nicht die vollen drei Kalenderjahre umfassen muss.

Die Voraussetzung „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ ist erfüllt, wenn der Eigentümer das Objekt allein, mit seinen Familienangehörigen oder gemeinsam mit einem Dritten bewohnt. Der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gleichgestellt ist die unentgeltliche Überlassung einer Eigentumswohnung zur alleinigen wohnlichen Nutzung an ein kindergeldberechtigtes Kind.
Hinweis: Auch Ferien- oder Zweitwohnungen können unter bestimmten Voraussetzungen das Kriterium der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ erfüllen




Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse leistet, kann zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass die Zahlung der normalen Versorgung eines Arbeitnehmers dient.

Ein in der Schweiz ansässiger Arbeitgeber hatte für seinen in Deutschland wohnenden und als Grenzgänger für ihn tätigen Arbeitnehmer eine Zahlung in eine schweizerische Pensionskasse geleistet, um für den Fall einer vorzeitigen Pensionierung des Arbeitnehmers dessen Rentenminderungen aufzufangen.

Der Bundesfinanzhof stellt in diesem Zusammenhang zunächst fest, dass nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift nur Ausgleichszahlungen in die gesetzlichen Rentenversicherungen zur Hälfte steuerfrei bleiben. Allerdings würde ein Ausschluss der demselben Zweck dienenden Zahlungen an vergleichbare schweizerische Versorgungseinrichtungen gegen das Freizügigkeitsabkommen verstoßen und zu einer Ungleichbehandlung führen.

Darüber hinaus war im Sachverhalt zu unterscheiden, ob die Einlage in den Fonds für die normale Versorgung eines Arbeitnehmers geleistet wird oder ob sie einer zusätzlichen Versorgung dient. Zahlungen für eine zusätzliche Versorgung fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift, sie können jedoch ermäßigt besteuert werden.


Termine Februar 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch



Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.02.2018

15.02.2018

09.02.2018

Umsatzsteuer4

12.02.2018

15.02.2018

09.02.2018

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

12.02.2018

15.02.2018

09.02.2018

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Gewerbesteuer

15.02.2018

19.02.2018

12.02.2018

Grundsteuer

15.02.2018

19.02.2018

12.02.2018

Sozialversicherung5

26.02.2018

entfällt

entfällt


1)
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2)
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3) Für den abgelaufenen Monat.

4)
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5)
Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 22.02.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.





Termine März 2018

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch



Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

12.03.2018

15.03.2018

09.03.2018

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

12.03.2018

15.03.2018

09.03.2018

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

12.03.2018

15.03.2018

09.03.2018

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag sind zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

12.03.2018

15.03.2018

09.03.2018

Sozialversicherung5

27.03.2018

entfällt

entfällt


1)
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2)
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3)
Für den abgelaufenen Monat.

4)
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5)
Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 23.03.2018) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.



Umsatzsteuerbefreiung der Verwa

Die Verwaltung von Investment-Vermögen, das einem im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Investmentfonds gehört, ist von der Umsatzsteuer befreit. Folge der Umsatzsteuerbefreiung ist u. a, dass die Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen nicht als Vorsteuer abziehbar ist. Wird die Verwaltungsleistung im Ausland erbracht, kann die Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen ebenfalls nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln erfasst die Umsatzsteuerbefreiung (und damit auch das Vorsteuerabzugsverbot) auch die Verwaltung von Drittlands-Investmentvermögen. Es sei kein Grund erkennbar, EU-Investmentvermögen und Drittlands-Investmentvermögen unterschiedlich zu behandeln.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

Es war zu klären, ob den Bewohnern einer Seniorenresidenz in Rechnung gestellten Kosten für das Unterhalten eines Hausnotrufsystems und für Betreuungsleistungen umsatzsteuerpflichtig waren. Letztere wurden über eine Pauschale abgerechnet. Darin enthalten waren u. a. die Beratung und Unterstützung in Fragen zur altersgerechten Betreuung und Pflege, Hilfeleistungen bei Arztbesuchen, Hilfestellungen beim Umgang mit Rollator oder Rollstuhl, Hausmeisterleistungen sowie Aufwendungen zur Bildung und Deckung kultureller Bedürfnisse. Die Leistungen wurden direkt mit den Bewohnern abgerechnet.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs handelt es sich sowohl beim Hausnotrufsystem als auch bei den Betreuungsleistungen um Leistungen, die eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung hilfsbedürftiger Personen verbunden sind. Diese Leistungen sind umsatzsteuerfrei, wenn feststeht, dass die Leistungsempfänger aufgrund der Zuerkennung einer Pflegestufe zum Leistungsbezug berechtigt sind. In diesen Fällen kann unterstellt werden, dass die Pflegekassen als Sozialversicherungsträger die Kosten tragen. Für die Anerkennung der Umsatzsteuerfreiheit ist es nicht erforderlich, dass die Sozialversicherungsträger die Kosten in voller Höhe übernehmen.

Umsatzsteuerbefreiung von Kostengemeinschaften ist auch außerhalb des Gesundheitsbereichs möglich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht richtig umgesetzt und damit gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das deutsche Umsatzsteuergesetz befreit nur die Leistungen von Kostengemeinschaften im Gesundheitsbereich von der Umsatzsteuer.

Dadurch wird es beispielsweise Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Physiotherapeuten oder Krankenhäusern ermöglicht, als Kostengemeinschaft teure medizinische Apparate anzuschaffen und sie den Beteiligten ohne Umsatzsteuerbelastung zu überlassen. Kostengemeinschaften können auch mit eigenem medizinisch-technischem Personal Röntgenaufnahmen oder Laboruntersuchungen durchführen. Die Leistungen der Kostengemeinschaft dürfen nur für unmittelbare Zwecke steuerfreier Leistungen (z. B. eines Arztes) verwendet werden. Und letztlich darf die Kostengemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern.

Nunmehr muss das deutsche Umsatzsteuergesetz dahingehend erweitert werden, dass unter die Steuerbefreiung auch Zusammenschlüsse von Personen fallen, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben. Zukünftig sind daher Kostengemeinschaften mit steuerfreien Umsätzen im Bereich Forschung, Sport oder Sozialfürsorge denkbar.

Hinweis: Bis zu einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes können sich Kostengemeinschaften außerhalb des Gesundheitsbereichs unmittelbar auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen.


Umsatzsteuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern

Die Vermietung von Grundstücken ist von der Umsatzsteuer befreit. Ob das auch für Parzellen in Begräbniswäldern gilt, musste der Bundesfinanzhof entscheiden. Er kam, je nachdem wie die Liegerechte ausgestaltet sind, zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Ein Grundstückseigentümer übernahm für eine Gemeinde die Einrichtung und den Betrieb eines Begräbniswalds. Er vergab für die Urnen mit der Asche Verstorbener Liegerechte für 20 bis 99 Jahre. Die Parzellen, in denen die Urnen bestattet wurden, waren geografisch eingemessen, klar abgegrenzt und beschildert. Zusätzlich zur Vermietung der Parzellen bot der Grundstückseigentümer unabhängig davon auch Bestattungsleistungen an, die er der Umsatzsteuer unterwarf. Für die Vergabe der Liegerechte stellte er die in der Gebührensatzung der Gemeinde festgelegten Gebühren ohne Umsatzsteuer in Rechnung.

Das bestätigte der Bundesfinanzhof. In der Bestattungsleistung und der Einräumung von Liegerechten liegt keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung. Beide Leistungen sind getrennt voneinander zu beurteilen. Die Einräumung von Liegerechten an geografisch eingemessenen, räumlich abgrenzbaren und durch Nummerierung individualisierten Parzellen zur Einbringung von Urnen stellt eine steuerfreie Vermietungsleistung dar.

Wird hingegen lediglich das Recht eingeräumt, die Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums zu bestatten, ohne dass ein konkret vermessenes Areal überlassen wird, ist die Einräumung des Liegerechts umsatzsteuerpflichtig.

Umsatzsteuerliche Behandlung verkehrstherapeutischer Leistungen und heileurythmischer Heilbehandlungen

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster stellen verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar. Steuerfrei sind nur solche Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, der Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen vorgenommen werden. Bei verkehrstherapeutischen Leistungen lägen diese Voraussetzungen jedoch nicht vor. Die Kurse dienen in erster Linie dazu, die Teilnehmer auf die medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vorzubereiten. Das Hauptziel der Verkehrstherapie liege damit nicht in der Behandlung von Krankheiten bzw. Gesundheitsstörungen.

Etwas anderes ergibt sich bei der Beurteilung heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen. Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs ist Heileurythmik als Bewegungstherapie eine Heilbehandlungsleistung. Der Erbringer solcher Leistungen muss die dafür erforderliche Berufsqualifikation vorweisen. Eine Heileurythmistin mit einem „Diplom für Eurythmie“ des Instituts für Waldorfpädagogik sowie das „Heileurythmie-Diplom“ der Schule für Eurythmische Heilkunst und Mitglied im Berufsverband Heileurythmie e. V. (BVHE) erfüllt diese persönlichen Voraussetzungen. Die von der Heileurythmistin auf Grund ärztlicher Verordnung erbrachten Leistungen stellen folglich Heilbehandlungen im Bereich Humanmedizin dar und sind umsatzsteuerfrei.

Unfall beim Sonntagsspaziergang während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme kann Arbeitsunfall sein

Ein bei einem sonntäglichen Spaziergang während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme erlittener Unfall kann ein Arbeitsunfall sein. So entschied das Sozialgericht Düsseldorf im Fall eines 60-Jährigen, der bei einem Spaziergang während einer Rehabilitationsmaßnahme von einem Auto erfasst und verletzt worden war. Das Gericht sah einen inneren Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme, die auch dem Ziel der Gewichtsreduktion diente. Entscheidend sei, dass der Spaziergang objektiv kurgerecht war und der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Meinung sein durfte, die Tätigkeit sei geeignet, dem Behandlungserfolg zu dienen.

Verbindlichkeit einer Weisung

Eine Weisung des Arbeitgebers, die die Grenzen des billigen Ermessens nicht wahrt, muss der Arbeitnehmer auch nicht vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts befolgen. Diese Meinung vertritt das Bundesarbeitsgericht im Fall eines zuletzt in Dortmund beschäftigten Immobilienkaufmanns, der nach Berlin versetzt wurde. Er nahm die Tätigkeit in Berlin nicht auf, wurde daraufhin abgemahnt und schließlich fristlos gekündigt. Obwohl die Bestimmungen des Arbeitsvertrags in dem hier entschiedenen Fall eine Versetzung grundsätzlich zuließen, entsprach die Versetzung nach Überzeugung des Gerichts nicht billigem Ermessen.

Hinweis: Damit wird von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Danach durfte sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung - sofern diese nicht aus anderen Gründen unwirksam war - nicht hinwegsetzen, sondern musste das Arbeitsgericht anrufen.

Vermieter kann während gesetzter Zahlungsfrist nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen

In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter wegen Zahlungsverzugs gemahnt und ihm zur Zahlung der ausstehenden Miete eine Frist gesetzt. Noch vor Ablauf der gesetzten Frist kündigte der Vermieter dann das Mietverhältnis wegen des Zahlungsverzugs.

Nach Auffassung des Gerichts war die Kündigung unwirksam. Durch den Ausspruch der fristgebundenen Mahnung habe der Vermieter konkludent bis zum Ablauf der gesetzten Frist auf die Möglichkeit der Kündigung aus diesem Grund verzichtet.


Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers sind erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeiten

Gegen einen Verstorbenen waren noch Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt worden, die der Erbe bezahlte. Diese Steuern machte der Erbe als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung geltend.

Das Finanzgericht Münster bestätigte dies. Da die erst mit Ablauf des Todesjahrs entstehende Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist, könne auch für festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen nichts anderes gelten. Es sei unerheblich, ob es sich um Voraus- oder Nachzahlungen handele.

Tipp: Selbst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eines Erbschaftsteuerbescheids kann nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts die Erbschaftsteuer herabgesetzt werden, wenn der Erbe noch Steuernachzahlungen des Erblassers zu leisten hatte, die ihm bis dahin unbekannt waren.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmens

Unternehmer können unter weiteren Voraussetzungen die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die sie von einem anderen Unternehmer für ihr Unternehmen bezogen haben, als Vorsteuer abziehen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat eine inländische Betriebsstätte ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit eines im Ausland ansässigen Unternehmens keinen unmittelbaren Vorsteuererstattungsanspruch aus den an sie erbrachten sonstigen Leistungen.

Die Verwertung der sonstigen Leistung einer Betriebsstätte ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit findet an dem Ort statt, von dem aus das Unternehmen betrieben wird. Aus diesem Grund kann ein im Ausland ansässiges Unternehmen den Vorsteuererstattungsanspruch nur über das Vorsteuervergütungsverfahren geltend machen.
Werden in einer Betriebsstätte lediglich sonstige Leistungen ausgeführt, wird nur dann eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit mit dem Recht auf Vorsteuerabzug entwickelt, wenn die bezogenen sonstigen Leistungen zur Erbringung eigener Leistungen eingesetzt werden.
Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Vorsteuerkorrektur bei Überschreiten des Zahlungsziels

Im Regelfall kann ein Unternehmer die ihm von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in dem Zeitpunkt als Vorsteuer abziehen, in dem er die Rechnung erhält. In dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass das Entgelt aus Sicht des leistenden Unternehmers uneinbringlich wird, d. h. der Leistungsempfänger z. B. die Rechnung endgültig nicht begleichen wird, muss der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug allerdings rückgängig machen.

Uneinbringlich ist das Entgelt, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Ein wichtiges Indiz für die Uneinbringlichkeit ist nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ein Überschreiten des Zahlungsziels um das Dreifache der Zahlungsfrist, mindestens um mehr als sechs Monate.

Die Vorsteuerkorrektur muss nach Auffassung des Finanzgerichts zwingend in dem Voranmeldungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Uneinbringlichkeit eintritt. Ein Nachholen in einem anderen Voranmeldungszeitraum sei zumindest nach Ablauf des Kalenderjahrs der Uneinbringlichkeit unzulässig.

Wohnungseigentümergemeinschaft: Aufwandsentschädigung für den Verwaltungsbeirat

Als pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind max. 100 € pro Person angemessen. Eine Entschädigung von 500 € im Jahr ist überhöht, auch wenn die Beiratstätigkeit besonders aufwändig ist.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall fassten Wohnungseigentümer den Beschluss, dass jedem Beiratsmitglied eine Aufwandsentschädigung von 500 € jährlich gezahlt werden sollte. Hiergegen wandte sich ein Eigentümer, der eine solche Aufwandsentschädigung für überhöht hielt. Die übrigen Eigentümer verwiesen darauf, dass beim Beirat erhöhter Verwaltungsaufwand anfalle, da die Gemeinschaft noch jung sei und erst „zum Laufen“ gebracht werden müsse. Ferner müssten gegenüber dem Bauträger Baumängel geltend gemacht werden.

Nach Ansicht des Gerichts widerspricht eine Aufwandsentschädigung von 500 € für jedes Beiratsmitglied dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein Beirat unterstützt den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben. Beiratsmitglieder werden grundsätzlich unentgeltlich tätig und können lediglich ihre Aufwendungen ersetzt verlangen. Der Aufwendungsersatz entspricht dem tatsächlichen Aufwand oder kann pauschaliert werden. Wird dieser pauschaliert, beträgt er üblicherweise ca. 100 €. Sofern in einem konkreten Jahr ein besonders hoher finanzieller Aufwand durch die Beiratstätigkeit entstanden sein sollte, könnte eine entsprechende einmalige Aufwandsentschädigung beschlossen werden. Anderenfalls werde die Grenze zwischen Aufwendungsersatz und Vergütung verwischt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
  • der Schuldner die Leistung verweigert,
  • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahrs um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1. Januar 2015:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

01.01. bis 30.06.2015

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2015

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.01. bis 30.06.2016

-0,83 %

4,17 %

8,17 %

01.07. bis 31.12.2016

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.07. bis 31.12.2017

-0,88 %

4,12 %

8,12 %

01.01. bis 30.06.2018

-0,88 %

4,12 %

8,12 %


Im Geschäftsverkehr gilt insbesondere Folgendes:

  • Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.
  • Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.
  • Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
  • Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.
  • Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.
  • Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 € für Verwaltungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).
  • Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.







Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei Personengesellschaften

Durch einen Investitionsabzugsbetrag können der Gewinn im Abzugsjahr gemindert und die Steuerbelastung gesenkt werden. Im Anschaffungsjahr muss der Investitionsabzugsbetrag dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden, dafür können aber die Anschaffungskosten entsprechend gewinnmindernd gekürzt werden.
Eine Kommanditgesellschaft (KG) bildete im Sonderbetriebsbereich ihres Kommanditisten einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Fahrzeugs. Die Anschaffung erfolgte zwei Jahre später. Die KG aktivierte das Fahrzeug in der Gesamthandsbilanz unter Berücksichtigung des Abzugsbetrags. Die Hinzurechnung nahm sie ebenfalls im Gesamthandsbereich vor. Zudem erklärte die KG für den Kommanditisten einen laufenden Verlust.

Das Finanzamt meinte, der Verlust sei nur verrechenbar, weil die Hinzurechnung (wie der Abzug) im Sonderbetriebsbereich zu erfolgen habe. Dem schloss sich das Finanzgericht Münster an.

Grundsätzlich könne der Abzugsbetrag im Sonderbetriebsbereich gebildet werden, die Anschaffung aber im Gesamthandsbereich erfolgen, denn die Regelungen sind betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen. Die Hinzurechnung habe aber im Sonderbetriebsbereich zu erfolgen, wenn auch der Investitionsabzugsbetrag im Sonderbetriebsbereich in Anspruch genommen worden sei. Bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Rahmens für den verrechenbaren Verlust sei aber der Sonderbetriebsbereich nicht einzubeziehen, sodass die Hinzurechnung außer Acht zu lassen war.

...wir stellen uns für Sie auf die Hinterbeine!